18. Februar 2010

Stolperfallen beim Widerrufsrecht

Die aktuelle Ausgabe (02/2010) des e-commerce Magazins enthält einen Fachbeitrag von Rechtsanwalt Burkhard Danckert, in welchem ein Überblick über die bei Online-Händlern am häufigsten anzutreffenden Fehler beim Widerrufsrecht gegeben wird. Zugleich verdeutlicht der Artikel, dass das Vorhalten einer rechtlich wirksamen Widerrufsbelehrung von großer wirtschaftlicher Bedeutung für E-Commerce-Händler ist.

19. Januar 2010

Am 09.02.2010 werden die Rechtsanwältinnen Daisy Meyer-Wahl und Annette Hitzke, LL.M. im Rahmen der 12. Internationalen Kongressmesse für Call Center Management in Berlin zum Thema „Datenschutzrisiken beim Einsatz elektronischer Analyseverfahren personenbezogener Daten zur Prävention und Aufdeckung geschäftsschädigender Handlungen im Unternehmen“ referieren. Neben den rechtlichen Vorgaben werden im Vortrag von den Referentinnen in Zusammenarbeit mit einer IT-Architektin der IBM Deutschland GmbH darüber hinaus auch Tipps zur technischen Umsetzung gegeben.

10. November 2009

Rechtsanwältin Annette Hitzke, LL.M.

Die Juristische Fakultät der Heinrich Heine Universität Düsseldorf hat Frau Rechtsanwältin Annette Hitzke am 05.11.2009 den Grad eines „Master of Laws (LL.M.)“ verliehen. Die Verleihung erfolgte aufgrund der Masterarbeit „Die UWG-Novelle 2008“ und des mit der Gesamtnote „sehr gut“ abgeschlossenen Studiums im weiterbildenden Masterstudiengang „Gewerblicher Rechtsschutz“.

10. November 2009

Maklerrechtsseminar des IVD West e. V.

Der Immobilienverband Deutschland-West e. V. veranstaltet am 23.02.2010 in Mainz ein ganztätiges Seminar zum Maklerrecht. Rechtsanwalt Wolfgang Lehner wird sich in diesem Seminar mit allen Fragen des Maklerrechts befassen. Näheres zum Seminar erfahren Sie unter www.ivd-west.net oder direkt vom Referenten.

23. Oktober 2009

Neue .de-Domains ab 23. Oktober 2009

Am 23.10.2009 ab 09:00 Uhr ist es soweit: die Registrierung von reinen Zifferndomains und Domains mit nur einem oder zwei Buchstaben wird möglich. Es können also z.B. Telefonnummern, Postleitzahlen, Kalenderdaten, Kfz-Kennzeichen, etc. als .de-Domain gesichert werden. Die Domainverwaltungsbehörde DENIC eG hat sich zu einer entsprechenden Änderung der Domainrichtlinien entschlossen, nachdem das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 29.04.2008, Az.: 11 U 32/04) zugunsten des Autoherstellers Volkswagen entschieden hatte, dass die DENIC eG die Registrierung der Domain „www.vw.de“ ermöglichen muss. Bei der Registrierung der neuen Domains gilt wie bisher das Prinzip „first come, first served“. Daher ist bei Interesse Eile geboten. Es sollte aber – wie auch bei jeder anderen Domain-Registrierung – unbedingt darauf geachtet werden, dass durch die Registrierung keine Marken-, Kennzeichen- oder Namensrechte verletzt werden. Ansonsten drohen dem Verletzer juristische Konsequenzen mit erheblichen finanziellen Nachteilen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Rechtsanwalt Burkhard Danckert.

25. September 2009

Immobilientag Rheinland-Pfalz

Rechtsanwalt Wolfgang Lehner referiert am 30.10.2009 auf dem diesjährigen Immobilientag Rheinland-Pfalz in Mainz um 15.45 Uhr zum Thema „Provisionssicherung bei Immobilienangeboten im Internet“. Näheres zum Immobilientag und zur 7. Mainzer Immobilienmesse finden Sie unter www.ivd-west.net.

6. August 2009

Datenschutz im E-Mail-Marketing

Auf Anfrage des E-CRM Anbieters artegic ag, dem führenden deutschen Spezial-Anbieter von Standard-Software im Bereich E-Mail- und RSS-Marketing sowie Betreiber einer der größten ASP Plattformen für E-Mail-Marketing Miet-Software in Deutschland, hat sich Rechtsanwalt Burkhard Danckert gemeinsam mit dem CEO der artegic ag, Herrn Stefan von Lieven, mit den Auswirkungen der Datenschutznovellen I und II auf das E-Mail-Marketing befasst. Als wichtigste Erkenntnis ist leider festzuhalten, dass in Unternehmen nicht nur erhebliche Unsicherheit, sondern vielfach sogar Unkenntnis hinsichtlich der neuen Datenschutzbestimmungen und deren praktischer Umsetzung im Tagesgeschäft besteht. Nicht zuletzt wegen der drohenden Bußgelder in empfindlicher Höhe bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht ist es daher angezeigt, das eigene E-Mail-Marketing zu überprüfen. Die artegic ag hat auf ihrer Internetseite noch weitere Erkenntnisse der Überprüfung in einem Artikel zusammengefasst. Weitere Informationen hierzu und generell zum Datenschutzrecht erhalten sie bei Rechtsanwalt Burkhard Danckert.

3. August 2009

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft

Bereits am 03. April 2009 und am 18. Mai 2009 hatten wir Sie über das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung informiert. Nach einigen Verzögerungen tritt dieses Gesetz nun am 04. August 2009 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird einerseits die Zulässigkeit von Telefonwerbung weiter eingeschränkt und andererseits der Verbraucherschutz ausgeweitet. Weitere Informationen erhalten Sie von Rechtsanwalt Burkhard Danckert und Rechtsanwalt Franz Dänekamp.

18. Mai 2009

Telefonwerbung: ein Update

Wie bereits in unserer Meldung vom 03. April 2009 mitgeteilt, wird die Telefonwerbung zukünftig neuen gesetzlichen Grenzen unterworfen. Am 15. Mai 2009 hat nun auch der Bundesrat den diesbezüglichen Gesetzesentwurf des Bundestages genehmigt. Damit können die Neuerungen kurzfristig, voraussichtlich Anfang Juni 2009 in Kraft treten. Weitere Informationen erhalten Sie von Rechtsanwalt Burkhard Danckert und Rechtsanwalt Franz Dänekamp.

14. Mai 2009

RA Lehner zu Gast beim 3. Saarländischen Immobilientag von IVD West und EIA

Auf dem 3. Saarländischen Immobilientag des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) West und der Europäischen Immobilien Akademie (EIA) am 26.06.2009 in Saarbrücken wird Rechtsanwalt Wolfgang Lehner zum Thema: “Provisionssicherung bei Immobilienangeboten im Internet“ referieren. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie unter www.ivd-west.net.

17. April 2009

LDM – Rechtsanwälte erfolgreich gegen SPIEGEL-Verlag

Am 14.04.09 hat das LG Hamburg (Geschäfts-Nr.: 407 O 144/08) den SPIEGEL-Verlag verurteilt, es zukünftig bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft bis höchstens 2 Jahre – zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Fa. Google Ireland Ltd. zu veranlassen, Werbeanzeigen der von den LDM-Rechtsanwälten vertretenen Klägerin, die den Markennamen „Der Spiegel“ beinhalten, für den kostenpflichtigen Anzeigenbereich „Google AdWords“ abzulehnen, einzustellen oder zu sperren, soweit die Klägerin für den Vertrieb von Produkten des Verlags wirbt. Damit wird festgestellt, dass die Teilnahme am Markenschutzprogramm von Google wettbewerbswidrig sein kann, wenn dadurch die zulässige Nutzung eines Markennamens durch Wettbewerber – etwa im Rahmen des Vertriebs – unterbunden wird. Das Urteil ist branchenübergreifend für alle Marktteilnehmer von Bedeutung, die für ein bestimmtes Produkt mittels „Googel AdWords“ werben wollen, dabei aber zu Unrecht auf entgegenstehenden Markenschutz hingewiesen werden. Aufgrund seiner beherrschenden Stellung unter den Suchmaschinenbetreibern mit mehr als 85 Prozent Marktanteil ist die Werbung via Google für viele Unternehmen von herausragender Bedeutung.

3. April 2009

Telefonwerbung erhält neue gesetzliche Grenzen

Der Bundestag hat am 26.03.2009 ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz beschlossen, welches u.a. die Zulässigkeit von Telefonwerbung weiter einschränkt und das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei telefonisch geschlossenen Verträgen weiter ausdehnt. So wird Werbung per Telefon gegenüber einem Verbraucher zur unlauteren Wettbewerbshandlung, wenn nicht dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis EUR 50.000,00. Ferner werden § 312 d Abs. 4 Ziff. 3 und Ziff. 4 BGB inhaltlich ergänzt: Dem Verbraucher wird nunmehr auch bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten bzw. bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht eingeräumt, sofern der Verbraucher die Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. Darüber hinaus wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend geändert, dass der Anrufende bei Werbeanrufen seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken darf. Weitere Informationen erhalten Sie von Rechtsanwalt Burkhard Danckert und Rechtsanwalt Franz Dänekamp.

3. April 2009

BilMoG: Gesetzentwurf passiert den Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Es soll unmittelbar nach Zustimmung des Bundesrates, Ausfertigung und Verkündung in Kraft treten. Mit dem Gesetz werden zahlreiche Vorschriften u.a. über die handelsrechtlichen Buchführungs-, Inventur- und Bilanzierungspflichten geändert. Einerseits soll damit eine Entlastung der Wirtschaft bewirkt und andererseits die Aussagekraft der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse erhöht werden. Die neuen Bilanzierungsregeln sind für die Geschäftsjahre ab dem 01. Januar 2010 verpflichtend anzuwenden. Bestimmte EU-rechtliche Vorgaben, die durch das BilMoG umgesetzt werden, gelten verpflichtend sogar bereits für das Geschäftsjahr 2009. Weitere Informationen erhalten sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz (www.bmj.de/bilmog) und bei Rechtsanwalt Burkhard Danckert.

18. März 2009

LDM Lehner Dänekamp & Mayer geht Projektpartnerschaft im Bereich Compliance-Audit mit der auf forensische Revision spezialisierten Revidata GmbH in Düsseldorf ein

Mit Wirkung zum 01.01.2009 ist LDM Lehner Dänekamp & Mayer eine Projektpartnerschaft im Bereich der Durchführung von Compliance-Audits mit der Revidata GmbH in Düsseldorf eingegangen. Gemeinsam haben die Kooperationspartner eine komplexe Beratungs- und Revisionsdienstleistung unter der Bezeichnung „Compliance Complex Solution“ entwickelt. Diese ermöglicht ein integriertes Compliance-Audit in allen relevanten Unternehmensbereichen zur Sicherstellung eines funktionierenden internen Risikomanagements. Die Dienstleistung „Compliance Complex Solution“ besteht aus 4 Modulen, die je nach Schwerpunkt der Beratung einzeln, aber auch integriert, abrufbar sind. Die Module verknüpfen ein rechtliches Compliance-Audit mit einer forensischen Datenanalyse. Die Ergebnisse fließen in den so genannten Legal Compliance Report ein. Hierdurch wird es dem Unternehmen ermöglicht, die Erfassung und Kontrolle unternehmensweiter Risiken aus dem verfügbaren Datenbestand des Unternehmens im Hinblick auf konkrete Geschäftsvorfälle rechtlich zu erfassen und dadurch ein effizientes internes Risikomanagement sicherzustellen. Unter der Rubrik „Fachgebiete – Compliance Beratung“ ist unter dem Link „CCS: Grundlagen und Inhalte“ eine Kurzzusammenfassung der Dienstleistung „Compliance Complex Solution“ abrufbar.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer

4. März 2009

Lehrtätigkeit

Im Rahmen des Studienmoduls „Geprüfte(r) Immobilienmakler(in) (Diplom EIA)“ der Europäischen Immobilienakademie Saarbrücken e. V. (EIA) hat Rechtsanwalt Wolfgang Lehner die Unterrichtung der Studienteilnehmer zum Thema „Grundstücksverkehr“ am 22. und 23.05.2009 in Köln übernommen. Die EIA ist Fachschule des Immobilienverbands Deutschland e. V. (IVD) und staatlich anerkannte Ergänzungsschule. Näheres zur Ausbildung und zur EIA finden Sie unter www.eia-akademie.de.

2. März 2009

Rechtsanwältin Annette Hitzke hat am 16. und 17.0.22009 im Rahmen der CallCenterWorld in Berlin an der Sitzung des Council Telemedien- und CallCenter-Services sowie des Council Direct Sales & Relations teilgenommen und dort zur BDSG-Novelle und zum Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung referiert.

Nähere Informationen zum Stand der Gesetzgebung und Inhalte der geplanten Gesetzesänderungen erhalten sie von Rechtsanwältin Annette Hitzke.

24. Februar 2009

Das Google Geheimnis

In der aktuellen Ausgabe des E-Commerce Magazins setzt sich Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer unter dem Titel „Das Google Geheimnis“ mit der Frage auseinander, ob Wettbewerber einen kartellrechtlichen Zugangsanspruch auf Offenlegung der von Google genutzten Algorithmen geltend machen können. Hierdurch könnten bspw. Suchmaschinenoptimierer Hinweise auf die Suchmaschinenfunktion erhalten, die es Ihnen ermöglichen würde, eigene Angebote zu optimieren.

2. Februar 2009

Rechtsanwälte LDM Lehner Dänekamp & Mayer stellen Antrag auf nachträgliche Entgeltüberprüfung gegen die ab dem 05.01.2009 von der Deutsche Telekom AG erhobenen Entgelte für Endkunden-Telefonanschlüsse

LDM Lehner Dänekamp & Mayer haben heute einen Antrag auf nachträgliche Entgeltüberprüfung gegen die Deutsche Telekom AG namens der ecotel communication AG bei der Beschlusskammer 3 der BNetzA eingereicht. Gerügt werden die von der DTAG ab dem 05.01.2009 erhobenen Entgelte für Endkunden-Telefonanschlüsse (analog und ISDN). Indem die DTAG für Telefonanschlüsse, die ab dem 05.01.2009 beauftragt werden, ein höheres Entgelt erhebt als für beauftragte Telefonanschlüsse vor dem 05.01.2009, verstößt Sie gegenüber Wettbewerbern und gegenüber Endkunden gegen die Tatbestände der Preisdiskriminierung (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TKG) und des Behinderungsmissbrauchs (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG) und im Hinblick auf das anstehende entbündelte Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen (Wiederverkauf von Telefonanschlüssen durch Wettbewerber) gegen den Tatbestand des Behinderungsmissbrauchs in der Erscheinungsform der Preis-Kosten-Schere (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 TKG).

Ansprechpartner für weitere Rückfragen ist Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer.

2. Februar 2009

Rechtsanwälte LDM Lehner Dänekamp & Mayer erwirken Missbrauchsentscheidung gegen die Deutsche Telekom AG im Hinblick auf die Bereitstellung von Telefonanschlüssen zu Endkundenbedingungen an Wettbewerber

Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 30.01.2009, Az. BK 2c 08/2008, dem Begehren der Fa. ecotel communication AG als Antragstellerin in diesem Verfahren stattgegeben, die DTAG zu verpflichten, Endkunden-Telefonanschlüsse, welche von Wettbewerbern der DTAG zum Zwecke der Überlassung an eigene Kunden nachgefragt werden, mit dem im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Leistungsumfang unverändert und ohne Unterbrechung bereitzustellen, das heißt insbesondere mit bestehender Preselection und ggf. eingestellten zusätzlichen Leistungsmerkmalen, ohne den Prozess „Kündigung mit Neubereitstellung“ anzuwenden. Sowohl das OLG Frankfurt als auch die BNetzA haben in der Vergangenheit die Verpflichtung der DTAG festgestellt bzw. bestätigt, den Telefonanschluss wenigstens zu Endkundenbedingungen als AGB-Produkt zu überlassen. Aber auch hier verhinderte die DTAG seit dem 14.12.2007 die Bereitstellung, indem Sie einseitig den Prozess der unterbrechungsfreien Übernahme von bereits bestehenden Telefonanschlüssen bei Endkunden (der Regelfall) im Wege der Vertragsübernahme einseitig umdefiniert hat in den Geschäftsvorfall „Kündigung mit Neubereitstellung“, bei welchem alle mit dem Anschluss verbundenen Leistungsmerkmale wie bspw. Preselection, CLIP, CLIR etc. zunächst wegfielen und sodann kostenpflichtig wieder neu bereitgestellt werden mussten. Dieses verhinderte jedoch die Übernahme von Endkunden-Telefonanschlüssen zwecks Rücküberlassung an den Kunden jedenfalls im Bereich der Übernahme bestehender Telefonanschlüsse, da der Kunde für einen bestimmten Zeitraum vertragslos gestellt wurde und der Wettbewerber gegenüber dem Kunden im Hinblick auf die bereits eingerichtete Preselection, die vorübergehend wegfiel, vertragsbrüchig wurde. Auch entfielen alle sonstigen Leistungsmerkmale des Telefonanschlusses, die erst wieder kostenpflichtig neu gebucht werden mussten. Mit dem nun ergangenen Beschluss wird der DTAG aufgegeben, diesen Missbrauch abzustellen.

Der als PDF-Datei zum Download bereitgestellte Beschluss regelt eine wesentliche Vorfrage auch im Hinblick auf das anstehende Vorleistungsprodukt des entbündelten Anschluss-Resale, da die Prozesse bei der Bereitstellung von Telefonanschlüssen als AGB-Produkt oder zu Großhandelsbedingungen letztlich identisch sind und durch den Geschäftsvorfall der „Kündigung mit Neubereitstellung“ die Übernahme eines bereits beim Kunden bestehenden Telefonanschlusses in beiden Fällen verhindert würde.

Ansprechpartner für weitere Rückfragen ist Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer.

5. Januar 2009

IHK Dortmund lädt ein:

Auf Einladung der IHK Dortmund und des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) findet am 16.02.2009 in Dortmund im Haus der IHK ein Branchenforum Immobilienwirtschaft statt. Rechtsanwalt Wolfgang Lehner referiert dort zum Thema „Neues Rechtsdienstleistungsgesetz: Zu welchen rechtlichen Themen dürfen sich Immobilienprofis äußern – wo sind die Grenzen?“ Weitere Themen sind Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen und Immobilienmarketing von morgen. Im Anschluss laden die Veranstalter zu einem Imbiss ein. Nähere Informationen finden Sie unter www.dortmund.ihk.de.

29. Dezember 2008

Weitere Klage gegen Bauer Vertriebs KG erhoben

Am 29.12.2008 hat LDM Rechtsanwälte Lehner Dänekamp & Mayer beim Landgericht Hamburg eine weitere Klage gegen die Bauer Vertriebs KG, einem Vertriebsunternehmen der Bauer-Verlagsgruppe, erhoben. Gegenstand dieser Klage sind Zahlungsansprüche eines Vertriebspartners im oberen 6-stelligen Bereich. Auch in diesem Verfahren ist das Landgericht Hamburg mit der Frage befasst, ob das Vertriebsunternehmen der Bauer-Verlagsgruppe Provisionsforderungen, die ein Vertriebspartner für die Vermittlung von Zeitschriftenbelieferungsverträgen beansprucht, zu Unrecht storniert hat. Zudem ist auch in diesem Verfahren die Rechtsfrage zu klären, ob Bauer Teilprovisionsansprüche des Vertriebspartners wirksam vertraglich ausgeschlossen hat.

Bei Fragen rund um die Themen Vertriebs- und Handelsvertreterrecht stehen Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Franz Dänekamp, Frau Rechtsanwältin Christina Schmitt-Zink und Frau Rechtsanwältin Daisy Meyer-Wahl zur Verfügung.

23. Dezember 2008

Zwei Klagen gegen Bauer Vertriebs KG erhoben

Am 23.12.2008 hat LDM Rechtsanwälte Lehner Dänekamp & Mayer beim Landgericht Hamburg zwei weitere Klagen gegen die Bauer Vertriebs KG, ein Vertriebsunternehmen der Bauer-Verlagsgruppe, erhoben. Gegenstand der Klagen sind Buchauszugs- bzw. Provisionsansprüche von Vertriebspartnern der Bauer Vertriebs KG. Das Landgericht Hamburg wird in beiden Klagverfahren darüber zu entscheiden haben, ob Bauer zu Unrecht Provisionen storniert hat, die die Vertriebspartner für die Vermittlung von Zeitschriftenbelieferungsverträgen beanspruchen. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere zu klären, ob Bauer wirksam Teilprovisionsansprüche vertraglich ausschließen konnte. Der Gegenstand der Klagen bewegt sich jeweils im 6-stelligen Bereich.

9. Dezember 2008

Bundesverfassungsgericht kippt Kürzung der Pendlerpauschale

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben die in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Debatte über die Gesetzmäßigkeit der seit dem Jahr 2007 geltenden Kürzung der Pendlerpauschale beendet. Nach Ansicht der Richter stellt diese einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, und ist daher verfassungswidrig.

Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt vorläufig die alte Regelung, derzufolge Berufspendler ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeitsplatz € 0,30 pro Kilometer steuerlich absetzen können.

Millionen von Berufspendlern können aufgrund der Karlsruher Entscheidung nunmehr auf Steuererstattungen für das Veranlagungsjahr 2007 rechnen. Das Bundesfinanzministerium hatte aufgrund des anhängigen Verfahrens verfügt, dass für alle betroffenen Steuerzahler der Steuerbescheid in diesem Punkt bis zur Verkündung des Urteils offen bleibt.

Ob die Bundesregierung die alte Pendlerpauschale für die Zukunft wieder einführen wird, ist unsicher. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ sei aus Koalitionskreisen bereits vor der Urteilsverkündung zu vernehmen gewesen, dass die alte Pendlerpauschale wieder hergestellt werden solle, wenn das Verfassungsgericht die Kappung für grundgesetzwidrig erklären sollte. Dies könne als möglicher Baustein zur Konjunkturbelebung eingesetzt werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema sowie zum Steuerrecht allgemein erteilt Ihnen gerne Frau Rechtsanwältin Christina Schmitt-Zink.

5. Dezember 2008

Bundesrat stimmt Reform der Erbschaftssteuer zu

In seiner Sondersitzung vom 05.12.2008 hat der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Reform der Erbschaftssteuer vom 27.11.2008 (vgl. unseren Beitrag vom 27.11.2008) zugestimmt. Hierdurch wurde die jahrelange Debatte über die konkrete Ausgestaltung der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Reform der Erbschaftssteuer beendet.

Die Reform soll zum 01. Januar 2009 in Kraft treten und wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt. Der Beschluss des Bundesrats kann in der Bundesrats-Drucksache 888/08 nachgelesen werden.

Weitere Informationen rund um das Thema Erbschaftssteuer erteilt Ihnen gerne Frau Rechtsanwältin Christina Schmitt-Zink.

27. November 2008

Bundestag verabschiedet Erbschaftssteuerreform

Nach langer Debatte hat nun in einem ersten Schritt der Bundestag grünes Licht für die zum 1. Januar 2009 geplante Reform des Erbschaftssteuerrechts gegeben. Das Reformgesetz sieht eine deutliche Erhöhung der Freibeträge für nahe Angehörige vor. Ehepartner sollen demnach bis zu € 500.000,00, Kinder bis zu € 400.000,00 und Enkel bis zu € 200.000,00 steuerfrei erben. Der Übergang von Betrieben an die nächste Generation soll erbschaftssteuerfrei bleiben, wenn der Betrieb bei konstanter Lohnsumme 10 Jahre fortgeführt wird. Alternativ soll eine Erbschaftssteuer nicht anfallen, wenn der Betrieb sieben Jahre fortgeführt und sodann 15 % Steuern auf das Betriebsvermögen gezahlt werden, sofern die Lohnsumme für die sieben Jahre 650 % beträgt.

Der heftig umstrittene Kompromiss wird voraussichtlich am 05.12.2008 vom Bundesrat in einer Sondersitzung behandelt werden. Die bayerische Staatsregierung hat bereits angekündigt, dass sie dem Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ob noch bis Ende diesen Jahres eine Einigung zu den streitigen Punkten erzielt werden kann, ist durchaus fraglich.

Die vom Bundestag beschlossene Fassung des Reformgesetzes ist in den Bundestagsdrucksachen (BT-Drs.) 16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107 nachzulesen.

Weitere Informationen rund um das Thema Erbschaftsteuer erhalten Sie gerne von Frau Rechtsanwältin Christina Schmitt-Zink.

24. November 2008

Roundtable Risikomanagement

Anlässlich des Roundtable Risikomanagement der Schleupen AG am 10.12.2008 im Marriott Hotel in Frankfurt/Main wird Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer eine Vortrag halten zu dem Thema „Risikomanagement und Legal Compliance Report“.

15. November 2008

IHK Koblenz lädt ein:

Auf Einladung der IHK Koblenz und des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) findet am 9. Dezember um 17 Uhr in Koblenz eine Veranstaltung für die Immobilienbranche statt. Rechtsanwalt Wolfgang Lehner referiert dort zum Thema „Neues Rechtsdienstleistungsgesetz: Zu welchen rechtlichen Themen dürfen sich Immobilienprofis seit Juli äußern – wo sind die Grenzen?“ Weitere Themen sind Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen und Immobilienmarketing. Im Anschluss wird zu einem Get together mit Imbiss eingeladen. Nähere Informationen finden Sie unter www.ihk-koblenz.de.

6. November 2008

Neuregelungen im GmbH-Recht

Mit Wirkung zum 01.11.2008 treten im GmbH-Recht zahlreiche neue Vorschriften in Kraft, welche u.a. die Gründung von GmbHs erleichtern und beschleunigen sollen. Interessant ist insbesondere die neu in § 5a GmbH eingeführte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, für welche kein Mindeststammkapital aufgebracht werden muss. Aber auch für bereits gegründete GmbHs hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt. So sind u.a. die Aufteilung, Zusammenlegung und die Übertragung von Geschäftsanteilen vereinfacht worden. Weitere Neuerungen betreffen die Registereintragung, die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland und das Eigenkapitalersatzecht.

27. Oktober 2008

In der aktuellen Ausgabe des E-Commerce Magazins setzt sich Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer unter dem Titel "Dichter, Denker, Digitale Deppen?" mit der kostenlosen Ausnutzung fremden geistigen Eigentums durch Google auseinander (E-Commerce Magazin 07/08, S. 12 ff). Der Artikel ist abrufbar unter www.e-commerce-magazin.de.

15. Oktober 2008

Google-Bildersuche im Konflikt mit Urheberrechten

Das Landgericht Hamburg (Az.: 308 O 42/06) hat entschieden, dass urheberrechtlich geschützte Bilder auch nicht als so genannte Thumbnails in den Ergebnislisten der Bildersuche von Google erscheinen dürfen, da auch durch die Verwendung von Vorschaubildern die ausschließlichen Nutzungsrechte des Urhebers verletzt werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Bei Fragen zum Urheberrecht erhalten Sie weitere Informationen von Rechtsanwalt Burkhard Danckert.

15. Oktober 2008

Neues von der Telnic Ltd.

Die Domain-Verwaltungsbehörde Telnic Ltd. hat angekündigt, in Kürze das so genannte „vip.tel beta program“ zur Verfügung zu stellen, mit welchem getestet werden kann, welche Möglichkeiten die neuen .tel-Domains bieten. Hierzu ist eine Anmeldung unter „vip@telnic.org“ erforderlich. Weitere Informationen erhalten Sie von Rechtsanwalt Burkhard Danckert.

15. Oktober 2008

Neues von der DENIC eG

Seit kurzem stellt die deutsche Domain-Verwaltungsbehörde DENIC eG einen neuen Dienst zur Verfügung, welcher mittelfristig den Abfragedienst WHOIS ablösen soll. Mit „Domaincheck“ können verschiedene Parameter zu einer Domain abgefragt werden. Der Dienst basiert auf Unicode und erlaubt die Nutzung von XML. Weitere Informationen erhalten Sie unter http://domaincheck.denic.de oder von Rechtsanwalt Burkhard Danckert.

13. Oktober 2008

Am 30./31.10.2008 wird Rechtsanwältin Annette Hitzke an der Sitzung des Bundesfachausschusses für Rechts- und Wettbewerbsfragen des IVD Bundesverbandes in Berlin teilnehmen. Tagesordnungspunkte sind unter anderem die neusten Entwicklungen des Wettbewerbsrechts, die Informationspflichten bei Verbraucherverträgen und Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr, die Widerrufsbelehrung nach der BGB-Informationspflichtenverordnung und weitere spezielle Fragen rund um das Immobilienrecht.

18. September 2008

In der neuen Ausgabe des e-commerce-Magazins beschäftigt sich Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer in einem Artikel unter der Überschrift "Mobiles Pokerspiel" mit dem Kampf von Google um die Vormachtstellung auch im mobilen Internetmarkt.

11. September 2008

Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer hält anlässlich einer Anwendertagung einen Workshop zum Thema Compliance und Risikomanagement

Anlässlich der 5. Anwendertagung R2C_risk to chance der Schleupen AG im Hotel Le Meridien in Hamburg am 08.10.2008 hält Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer einen Workshop zu dem Thema Zusammenführung von Compliance und Risikomanagement. Ein Thema wird unter anderem die Erstellung eines Legal Compliance Reports in Bezug auf die unternehmensgegenstandsbezogenen Risiken sein.

2. September 2008

In der September-Ausgabe der Verbandszeitschrift „Immo Professional“ des IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V. wird sich Rechtsanwältin Annette Hitzke mit ausgewählten Fragen der Maklerbranche in Bezug auf das Urheberrecht beschäftigen. Inbesondere geht es darum, was beim Fotografieren von Immobilienobjekten zu beachten ist, ob die Fotos uneingeschränkt in Exposés und Internetauftritten verwendet werden dürfen und inwieweit die Fotografien ebenfalls dem sog. Lichtbildschutz des Urheberrechtsgesetzes unterliegen.

2. September 2008

LDM Lehner Dänekamp & Mayer stellt Antrag auf Erlass einer Regulierungsverfügung gegen Deutsche Telekom AG

Im Hinblick auf die Bereitstellung von T-Net- und T-ISDN Telefonanschlüssen an Wettbewerber zu Großhandelsbedingungen (sog. entbündeltes Anschluss Resale) stellte Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer für die ecotel communications AG bei der Bundesnetzagentur gemäß § 21 TKG 2004 einen Antrag auf Auferlegung einer Zugangsverpflichtung im Wege einer Regulierungsverfügung. Spätestens seit dem 01. Juli 2008 ist die DTAG gesetzlich verpflichtet, ihren Wettbewerbern Telefonanschlüsse (ISDN und analog) zu Großhandelsbedingungen zwecks Weitervermarktung an eigene Endkunden bereitzustellen, ohne dass diese gleichzeitig auch Verbindungsminuten nachfragen müssen. Dies ermöglicht Wettbewerbern, auch ohne Investition in eigene Infrastruktur einen Komplettanschluss anzubieten, bestehend aus dem Telefonanschluss, der Abwicklung der Verbindungsminuten über die Preselection des Telefonanschlusses auf das von dem Wettbewerber genutzte Verbindungsnetz und den DSL-Anschluss. Mit dem gestellten Antrag soll die DTAG zur diskriminierungsfreien Bereitstellung gezwungen werden. Das Verfahren ist vor der Beschlusskammer 2 unter dem Aktenzeichen BK 2c – 08 – 011 anhängig.

25. August 2008

Neue Steuer-Identifikationsnummer

Seit August 2008 versendet das Bundeszentralamt für Steuern die neu eingeführten Steuer-Identifikationsnummern an alle in Deutschland registrierten Bürger. Die neue Identifikationsnummer ersetzt die bisher für die Einkommensteuer verwendete Steuernummer. Sie Steuer-ID besteht aus 11 Ziffern und gilt bis zum Tod des Inhabers. Sie ist ab Bekanntgabe bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber den Finanzbehörden anzugeben.

18. August 2008

Sunrise Period für .tel-Domains beginnt am 03.12.2008

Die Telnic Ltd., Verwaltungsbehörde der Telefondomains, hat den Starttermin für die Sunrise Period für .tel-Domains bestätigt. Ab dem 03.12.2008, 15 Uhr GMT, können die neuen Domains beantragt werden. Ab dem 03.02.2009 schließt sich dann nahtlos die Landrush-Period an. Weitere Informationen erhalten Sie von Rechtsanwalt Burkhard Danckert.

18. August 2008

Neue gesetzliche Regelungen bei Urheberrechtsverletzungen

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums am 01.09.2008 werden u.a. das Patent-, das Marken- und auch das Urheberrechtsgesetz geändert. Neu im UrhG ist insbesondere, dass ein Auskunftsanspruch nicht nur gegen den Verletzer, sondern auch gegen Dritte (wie z.B. Provider) gesetzlich verankert wurde. Weitere Informationen erhalten Sie von Rechtsanwalt Burkhard Danckert.

8. August 2008

Klage gegen Bauer-Vertriebs KG erhoben

Am 1. August hat LDM Rechtsanwälte Lehner Dänekamp & Mayer beim Landgericht Hamburg Klage gegen die Bauer Vertriebs KG, ein Unternehmen der Bauer Verlagsgruppe, erhoben. Hintergrund der Klage ist die Frage, ob der Verlag zu Unrecht Provisionen storniert hat, die ein Vertriebspartner für die Vermittlung von Zeitschriftenbelieferungsverträgen beansprucht. Zu klären ist insbesondere, ob Teilprovisionsansprüche vertraglich ausgeschlossen werden können. Der Gegenstandswert der Klage bewegt sich im 7-stelligen Bereich.

8. August 2008

Klage gegen Spiegel – Verlag erhoben

Am 1. August hat LDM Rechtsanwälte Lehner Dänekamp & Mayer beim Landgericht Hamburg Klage gegen den SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG erhoben. Hintergrund des Verfahrens ist die Frage, ob der Verlag Markenrechte für sich beanspruchen kann, wenn er die Vertriebsaktivitäten von Unternehmen via Internet im werbenden Buch- und Zeitschriftenhandel einschränkt und dabei das Markenschutzprogramm von Google nutzt (vgl. dazu Frank Joachim Mayer, Das Google-Kartell, e-commerce MAGAZIN 05/08).

8. August 2008

Fortbildung WEG-Recht Immobilienwirtschaft

Für die Mannheimer Abendakademie wird Rechtsanwalt Wolfgang Lehner im Rahmen des Lehrgangs: „Geprüfter Immobilien-Fachwirt/in (IHK)“ am 21.10.2008 in der Zeit von 17:00 Uhr bis 21:30 Uhr einen Vortrag zum Thema „Recht des Wohnungseigentums“ halten. Die Veranstaltung findet in Mannheim, Stadthaus N1, Raum 52, statt. Eine Anmeldung ist erforderlich (www.immo.abendakademie-mannheim.de).

8. August 2008

Neuerung für visumfreie Geschäfts- und Privatreisen in die USA

Seit dem 01. August 2008 besteht die freiwillige Möglichkeit, online unter https://esta.cbp.dhs.gov/ beim US-Ministerium für innere Sicherheit eine Genehmigung für eine Geschäfts- oder Privatreise im Rahmen des Visa Waiver Programm zu beantragen. In diesem Online-Verfahren werden dieselben Informationen abgefragt, wie bisher im Formular I-94W. Ab voraussichtlich dem 12. Januar 2009 wird dieses Verfahren verbindlich eingeführt.

1. August 2008

Immobilien- und Sachverständigentreff 2008 in Köln

Auf dem diesjährigen Immobilienverwalter- und Sachverständigentreff des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) West e.V. am 15.11.2008 in Köln wird Rechtsanwalt Wolfgang Lehner einen Vortrag zum Thema „Zusammenschlüsse und Partnerschaften – Chancen des neuen GmbH-Rechts für Sachverständige“ halten. Die Veranstaltung findet im Hotel Barcelo City Center, Habsburgerring 9-13, 50674 Köln statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Weitere Informationen zu der Veranstaltung und den sonstigren Vorträgen finden Sie unter www.ivd-west.net.

28. Juli 2008

LDM Lehner Dänekamp & Mayer stellt Antrag auf Ausübung der besonderen Missbrauchsaufsicht gegen Deutsche Telekom AG

Im Hinblick auf missbräuchliche Bedingungen bei der Bereitstellung von T-Net- und T-ISDN Telefonanschlüssen an Wettbewerber zu Endkundenbedingungen stellte Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer für die ecotel communications AG bei der Bundesnetzagentur gemäß § 42 TKG 2004 einen Missbrauchsantrag gegen die Deutsche Telekom AG. Gerügt werden die einzelnen Prozesse bei der Bereitstellung von Telefonanschlüssen an Wettbewerber im Rahmen der Anschlussübernahme. Das Verfahren ist vor der Beschlusskammer 2 unter dem Aktenzeichen BK 2c 008/08 anhängig.
Wir werden weiter berichten.

25. Juli 2008

IVD West-Immobilientag am 26.09.2008 in Mainz

Auf dem diesjährigen Immobilientag des IVD West am 26.09.2008 in Mainz wird Rechtsanwalt Wolfgang Lehner zu dem am 01.07.2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz referieren. Thema seines Vortrages: „Reform des Rechtsberatungsgesetzes: Was Makler und Verwalter seit Juli 2008 beachten müssen.“ Die Veranstaltung findet an Bord der „MS Rhenus“ statt. Beginn der Einschiffung: 09:00 Uhr. Näheres zu der Veranstaltung finden Sie unter www.ivd-west.net.

23. Juli 2008

LDM Lehner Dänekamp & Mayer wurde als eine der wichtigsten IT-Kanzleien in Deutschland benannt.

Im e-commerce Magazin 05/08 Juli/August 2008, Seite 14 wurde LDM Lehner Dänekamp & Mayer als eine der wichtigsten IT-Kanzleien in Deutschland benannt. Das Ranking basiert auf einer bundesweiten Erhebung zu den auf IT-Recht spezialisierten Anwaltskanzleien. Nähere Informationen hierzu finden sich unter www.e-commerce-magazin.de

10. Juli 2008

Kundenwertmanagement

Rechtsanwältin Annette Hitzke hat am 09.07.2008 am Workshop „Kundenwertmanagement“ im Hause der Burda Ciscom GmbH in Offenburg teilgenommen. Themen des Workshops waren insbesondere die einzelnen Methoden der Kundenwertermittlung, wie beispielsweise die ABC-Analyse, das RFM-Modell, Cross-Selling-Potenzial, Customer Lifetime Value, der Bonitätsscore etc. und alle damit zusammenhängenden Fragen des Kundenbeziehungsmanagements (CRM).

10. Juli 2008

Hegau-Tower vor Fertigstellung

Der „Hegau-Tower“, neues Wahrzeichen von Singen am Bodensee, strebt seiner Fertigstellung entgegen. Dieses von dem amerikanischen Architekten Helmut Jahn entworfene Gebäude wurde jetzt im Rohbau fertig gestellt. Die Fassade ist geschlossen. Der Innenausbau soll im Herbst ebenfalls abgeschlossen werden.

Der Haustechnik - Generalunternehmer wurde bei den Vertragsverhandlungen von Rechtsanwalt Pedro Engellandt beraten. Näheres zum Bauvorhaben finden Sie unter hegautower.gruppedrei.com.

1. Juli 2008

Basiszinssatz seit 01.07.2008: 3,19 %

Der marginale Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 24. Juni 2008 beträgt 4,07 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 01. Januar 2008 um 0,13 Prozentpunkte gefallen. Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 01. Juli 2008 ein Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 3,19 % (zuvor 3,32 %). Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der neue Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 26. Juni 2008 (Nr. 94) bekannt gegeben.

26. Juni 2008

Gemeinsamer Ehrenkodex für das Direktmarketing – ein Beitrag zur Unternehmensethik

Rechtsanwalt Franz Dänekamp hat am 26.06.2008 auf einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Dialogmarketing e. V. zum Thema „Gemeinsamer Ehrenkodex für das Direktmarketing – ein Beitrag zur Unternehmensethik“ referiert. Die Veranstaltung fand im Hause der Verlagsgruppe Milchstraße GmbH in Hamburg statt. Das Referat finden Sie unter der Seite „Publikationen“.

26. Juni 2008

Doppelt genäht hält besser:

In der August-Ausgabe der Zeitschrift "AIZ Das Immobilienmagazin" wird sich Rechtsanwalt Wolfgang Lehner mit dem Thema "Vermittlungstätigkeit des Immobilienmaklers" beschäftigen. Die Vermittlungsprovision führt -ganz zu Unrecht- ein Kümmerdasein. Diese Provision wäre oft verdient, während die Nachweisprovision häufig an Einwänden der Maklerkunden scheitert. Makler sollten deshalb stets auch ein Auge auf die Vermittlungsprovision haben. RA Lehner erläutert, worauf hierbei zu achten ist.

20. Juni 2008

Das „Google Kartell“

Selten wurde bisher die marktbeherrschende Stellung des Suchmaschinenunternehmens GOOGLE thematisiert. Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer befasst sich in einem Artikel mit dieser Frage und untersucht anhand von Fallbeispielen, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus dieser Stellung im Suchmaschinenmarkt ergeben. Der Artikel erscheint in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift e-commerce- magazin.

18. Juni 2008

UWG-Novelle:Teilnahme am Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Ver-bändeanhörung:

Rechtsanwältin Annette Hitzke ist seit dieser Woche Mitglied der Referentengruppe des Immobilienverbandes Deutschland IVD Bundesverband der Immobilenberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V. zu der vom Bundeskabinett beschlossenen UWG-Novelle. Mit dieser Novelle soll die EU-Richtlinie 2005/29/EG in nationales Recht umgesetzt und der Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht verbessert werden. Die Arbeitsgruppe erarbeitet zu dem Gesetzesentwurf eine Stellungnahme im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Die Referentengruppe tagt in Berlin.